Anita Fetz Medien Echo.  
2003 źNicht zu Tode sparen╗
Interview im Baslerstab vom 17. März 2003, von Markus Sutter

Nationales Sparprogramm unter der Lupe
źNicht zu Tode sparen╗
"Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Doch wenn alle sparen, dann haben wir die Not." Dieser Logik folgend hat die Basler SP-Nationalrätin Anita Fetz ihre liebe Mühe mit dem Sparprogramm, das momentan auf nationaler Ebene zur Debatte steht.
Kragen geplatzt
Endgültig der Kragen geplatzt ist ihr in der vergangenen Woche, als die bürgerliche Seite ein Sparprogramm in der Grössenordnung von sieben Milliarden Franken initiierte. Zusammen mit dem SP-Generalsekretär Reto Gamma sowie einigen Ökonomen hat Anita Fetz deshalb die Auswirkungen dieser Vorschläge auf den Arbeitsmarkt geprüft und gestern Sonntag publik gemacht.
"Ich wollte einmal wegkommen von der Diskussion über das rein abstrakte Sparen und die Konsequenzen für die Menschen aufzeigen", gibt sie als Motivation an. "Steuern senken ist populär, aber Steuern zahlen kann man erst, wenn man etwas verdient, und dazu benötigt man einen Arbeitsplatz."
Sollte das sieben Milliarden-Sparpaket Realität werden, dann würde dies den Schweizer Werkplatz mehr als 40 000 Arbeitsplätze kosten, hat sie ausgerechnet. Treffen würde dies vor allem die Klein- und Mittelbetriebe (KMU).

Die Basler SP-Nationalrätin Anita Fetz versucht, Gegensteuer zu geben.
Wo Basel betroffen wäre
Die Region Basel würde die Spar-Euphorie des Bundes namentlich in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau, öffentlicher Verkehr und Energie zu spüren bekommen.
Ist aber die Anhäufung von weiteren Schulden zulasten zukünftiger Generationen die bessere Alternative? "Nein", sagt Fetz, aber Schulden dürften nicht in Krisenzeiten reduziert werden. "Man sollte zudem berücksichtigen, dass der Staat nicht nur hohe Schulden, sondern auch ein hohes Vermögen hat, mit dem er bürgen kann", argumentiert sie. Die Schuldenbremse, deren Einführung auch in Basel-Stadt geplant ist, müsse gelockert werden. "Sie macht nur in wirtschaftlich guten Zeiten Sinn."
Gleichzeitig plädiert Fetz für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Dass Basel die kantonale Erbschaftssteuer erst vor kurzem bodigte, wie in der Vergangenheit auch zahlreiche andere Kantone, sei kein Gegenargument. "Man hat schliesslich immer gesagt, die kantonale Erbschaftssteuer müsse abgeschafft werden, damit alle Kantone über gleich lange Spiesse verfügen. Das wäre bei einer nationalen Erbschaftssteuer der Fall." Diese Steuer müsse aber einen hohen Freibetrag enthalten, damit die unteren und mittleren Einkommen nicht belastet würden.
Mit der Analyse des "Jobkiller-Sparprogramms" hat die Basler SP-Ständeratskandidatin wieder einmal breit auf sich aufmerksam gemacht. Quizfrage: Steckt nicht eine Portion Wahlkalkül dahinter? "Um diesem Vorwurf auszuweichen, gäbe es nur eine Möglichkeit, nämlich nichts mehr zu machen", so Fetz.
Markus Sutter

Mit freundlicher Genehmigung des Autors     www.baslerstab.ch